Hannovers Arbeitgeber fordern Aufgabe der Bettensteuer-Pläne

Die Unternehmer der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung (AGV) Hannover fordern den Rat der Stadt Hannover nachdrücklich dazu auf, die Pläne für die Einführung einer Bettensteuer für Hotels im Stadtgebiet aufzugeben. „Hannover gilt schon jetzt bundesweit als zweitunbeliebteste Landeshauptstadt, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergab. Und nun fällt dem Stadtrat nichts Besseres ein, als mit einer Bettensteuer seinen Haushalt zu konsolidieren und damit die Attraktivität der Stadt noch weiter zu schädigen? Die Selbstverzwergung Hannovers geht munter weiter“, kritisiert Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der AGV.

Zusätzliche Belastung in der Krise

Mit einer Bettensteuer würde der Rat dem Image von Hannover einen weiteren tiefen Kratzer zufügen, denn die Abgabe wäre ein massiver Standortnachteil. Vor allem, nachdem München das Vorhaben gekippt hat, um Gäste und Hoteliers in der aktuellen Energie- und Inflationskrise nicht zusätzlich zu belasten. „Diese Überlegungen scheint die Ratsmehrheit in Hannover überhaupt nicht anzustellen“, sagt Schmidt.

Auch hinke der Verweis auf andere Städte, die eine zusätzliche Abgabe in Form einer Bettensteuer oder einer Kurtaxe haben: In Hannover müssten nicht nur Touristen und Geschäftsreisende die Bettensteuer gleichermaßen zahlen – was in anderen Städten völlig anders geregelt ist. Von den zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro soll der weitaus größere Teil auch nicht für die Tourismusförderung aufgewendet werden – in anderen Städten wie beispielsweise Hamburg fließen alle Mehreinnahmen in die Tourismusförderung.

Landesregierung muss Machtwort sprechen

„Mit der Einführung einer Bettensteuer wäre Hannover nicht nur der einzige Messestandort in Deutschland, der seine Gäste zusätzlich zur Kasse bittet, er wäre auch der Einzige, der auf diese Weise versucht, sein Haushaltsloch zu stopfen. Wenn das der Beitrag der Stadt zum Tourismusstandort Hannover sein soll, dann muss jetzt die Landesregierung ein Machtwort sprechen“, fordert Schmidt. Denn eine Landeshauptstadt, die Besucher abschrecke, könne auch nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein.