Die Arbeitgeberverbände im Haus der Industrie begrüßen, dass es mit den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag keinen pauschalen Shutdown für die Wirtschaft geben soll. Doch das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirtschaft unter den neuen Bestimmungen leiden werde. „Eine flächendeckende 2G-Regelung für den Einzelhandel und sogar 2G+ für Kultur und Freizeit werden in jedem Fall konsumhemmend wirken“, sagt Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände.
Vor allem eine Pflicht zu 2G+ werde in vielen Bereichen dazu führen, dass auch Geimpfte Weihnachtsmärkte, Restaurants und Freizeiteinrichtungen nicht mehr besuchen würden, was für die Betreiber erneut massive Umsatzeinbußen bedeute. In mehreren Bundesländern ist die 2G+-Regelung bereits in Kraft und überall zeige sich, dass die vorhandenen Testzentren mit dem Ansturm überfordert seien. „Wenn Geimpfte stundenlang in Warteschlangen für einen Coronatest stehen müssen, muss die Frage erlaubt sein, ob der eigentlich beabsichtigte Anreiz für Ungeimpfte, sich impfen zu lassen, noch gegeben ist“, sagt Schmidt. „Wieder einmal werden Maßnahmen entschieden, ohne dass die für eine möglichst reibungslose Umsetzung notwendige Infrastruktur überhaupt vorhanden ist.“ Heute sind es die Testzentren, die fehlen, schon seit Wochen fehlen die Impfzentren.
Schließung der Impfzentren war Fehlentscheidung
„Die Entscheidung im Sommer, die Impfzentren zu schließen, fällt uns jetzt mit Wucht auf die Füße“, sagt Schmidt. Das Argument, die Zentren würden zusätzliche Kosten verursachen, sei angesichts der enormen Gesamt-Kosten der Pandemie nicht überzeugend. „Wenn die Erkenntnis früh genug da war, dass die Schließung eine Fehlentscheidung der Bundesregierung ist, dann hätte Niedersachsen auch einen eigenen Weg gehen können und müssen und die Zentren geöffnet lassen sollen.“
Statt nun mit der Schrotflinte allumfassene Maßnahmenkataloge zu beschließen, ginge in der öffentlichen Debatte die Frage nach den Ursachen der aktuellen Welle wieder einmal völlig unter. „Man sollte schon der Frage nachgehen: ,Welche Personengruppen liegen derzeit überwiegend auf den Intensivstationen und wo haben sich diese Menschen infiziert?‘ Eine klare Ursachenanalyse ist die Voraussetzung dafür, die Pandemie zielgenau zu bekämpfen. Doch diese findet nicht statt, schlimmer noch, die Politik fordert sie nicht einmal ein.“ Dies sei abenteuerlich, so Schmidt.
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