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24. Februar 2023

Arbeitgeber kritisieren „Deal“ mit Klima-Protestierern

Mit Straßenblockaden wollen die Aktivisten der Letzten Generation Stadtverwaltung und Bürger zwingen, für mehr Klimaschutz einzutreten. (Symbolbild) Foto: DisobeyArt

Zu dem „Deal“ des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover mit sogenannten Protestierern der Gruppe „Letzte Generation“ erklärt der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Dr. Volker Schmidt:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover unterstützt die politischen Forderungen von Straftätern. Diese sagen im Gegenzug zu, auf weitere Straftaten innerhalb Hannovers zu verzichten. Für diese „Übereinkunft“ rühmt sich wiederum der Oberbürgermeister.

"Letzte Generation" begeht keine Bagatelldelikte

Es ist politisch völlig unerheblich, ob der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover die Forderungen von sogenannten Protestierern von „Letzte Generation“ unterstützt oder nicht. Allein der Anschein, dass der Rechtsstaat gegenüber sogenannten Protestierern, die fortgesetzt Straftaten begehen, nachgibt und sich wohlfeiles Verhalten durch die Übernahme ihrer Forderungen „erkauft“, ist verwerflich.

Fortgesetzte Nötigung, Sachbeschädigungen, die Störung der Beratungen eines frei gewählten Parlaments – das alles sind keine Bagatelldelikte. Der Oberbürgermeister offenbart ein höchst zweifelhaftes Rechtsverständnis. Reicht künftig die Forderung politisch genehmer Ziele aus, Straftaten zu rechtfertigen? Wo verlaufen aus Sicht des Oberbürgermeisters die Grenzen? Sind es morgen vorsätzlich beschädigte Autos, die hingenommen werden, weil die Tat im Namen eines politischen Ziels verübt wird, das der Oberbürgermeister unterstützt? Will der Oberbürgermeister künftig höchstpersönlich die Grenzen ziehen, was akzeptabel ist und was nicht akzeptabel ist, weil der Zweck die Mittel heiligt?

Laxes Verhältnis zu den Grundlagen der Rechtsordnung

Die Einlassungen von Herrn Onay sind nicht sonderlich klug. Niemals darf auch nur der Anschein erweckt werden, führende Repräsentanten unseres Staates machten sich mit Rechtsbrechern gemein. Von dem Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt darf man erwarten, dass er die rechtspolitischen Konsequenzen seines Handelns bedenkt und die Tragweite seiner Entscheidungen begreift. Der Oberbürgermeister offenbart ein äußerst laxes Verhältnis zu den Grundlagen unserer Rechtsordnung. Für das Außenbild, das Hannover abgibt, ist dieser „Deal“ des Oberbürgermeisters äußerst problematisch.

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